Bundestag degradiert die niederrheinischen Bürger zu Menschen 2. Klasse
Jetzt ist es amtlich !
der Bundestagsbeschluss vom 28.1.2016
stempelt die Bürger vom Niederrhein zu Bürgern zweiter Klasse ab!
In Baden-Württemberg wird menschengerechter Lärmschutz - mehr als vom Gesetzt gefordert - für alle Anwohner bezahlt (1,5 Milliarden €), bei uns in NRW werden 40 Millionen € für Sicherheit verweigert und Lärmschutz "wegen Unwirtschaftlichkeit" Tausenden Bürgern verweigert
Und wann werden unsere Politiker endlich wach???
Der lange Kampf der Bürgerinitiativen für einen bürgerverträglichen Trassenausbau im Rheintal feiert einen riesen großen Erfolg!
Nach jahrelangen Verhandlungen über den Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel ist dem dortigen Projektbeirat, in dem die Bürgerinitiativen von Anfang an Mitglied und treibende Kraft waren, am 26.01.2016 eine historische Entscheidung gelungen, die nun am 28.01.2016 vom Bundestag beschlossen wurde!
Allein die Mehrkosten für den Ausbau der Rheintalbahn übersteigen die Gesamt-Ausbaukosten (geplant 1,5 Mrd.) unserer Bestandsstrecke Emmerich-Oberhausen deutlich!
Nur zwei Beispiele:
… ein 7 KM langer Güterzugtunnel in Offenburg für 1,2 Mrd. Euro.
… eine Autobahn-parallele Trasse von 479 Mio. Euro
Und wann werden unsere Politiker endlich wach???
Die IG BISS, die nun endlich Mitglied (seit Juni 2015) im Projektbeirat Niederrhein (PBN) ist, gratuliert natürlich den Initiativen vom Oberrhein. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass sich in unserem PBN so gut wie nichts bewegt. Im Gegenteil sogar! Bürgerinitiativen wird die Mitarbeit erschwert, der Vorsitzende des Projektbeirats Staatssekretär Odenwald, der gleichzeitig auch Vorsitzender im Projektbeirat der Rheintalbahn mit seiner historischen Entscheidung ist, konnte an den letzten zwei Sitzungen nicht teilnehmen. Stattdessen wurde die letzte Sitzung im Juli 2015 vom Konzernbevollmächtigtender DB Herrn Reiner Latsch geleitet. Aus Sicht der IG BISS ist das bestimmt nicht der richtige Anspruch, den ein Projektbeirat vertreten sollte. Hier muss eine politische neutrale Person eingesetzt werden!
